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Sittenwidrige Vertragsbestimmungen aus vergaberechtlicher Sicht

22. März 2017 um 17:30



Inhaltliche Schwerpunkte

  • §§ 97 Abs 2 und 99 Abs 2 BVergG 2006 und deren „Geschichte“
  • Grundlegende Judikate der Vergabekontrollbehörden und Höchstgerichte
    • Normenbindung und Privatautonomie
    • Was sind geeignete Leitlinien?
    • Abweichungen (nur) in einzelnen Punkten?
    • (Sachliche) Begründung von Abweichungen?
    • (Vergaberechtliche) Warnpflicht bei sittenwidrigen Vertragsbestimmungen?
  • Zahlungsbestimmungen nach § 99a BVergG 2006
  • Wie gehe ich als Bieter mit nachteiligen Vertragsbestimmungen um?

Mag. Günter Hayek | Elin GmbH & Co KG
Dr. Bernhard Kall |
Müller Partner Rechtsanwälte


Details

Datum:
22. März 2017
Zeit:
17:30
Veranstaltungskategorie:
Einladung
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Veranstaltungsort

Müller Partner Rechtsanwälte, Rockhgasse 6, 1010 Wien