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Newsletter Issue 30/Juli 2010

Familienrechtsänderungsgesetz 2009 - Die wichtigsten Neuerungen im Überblick & Eheverträge: Welche Scheidungsfolgen können vorweg vereinbart werden?

15. Juli 2010

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit zwei Novellen im Familienrecht: dem Eingetragenen Partnerschafts-Gesetz sowie dem Familienrechtsänderungsgesetz.

Eine der Neuerungen betrifft den Ehevertrag: Seit Anfang dieses Jahres können Ehegatten vorweg Vereinbarungen über das eheliche Gebrauchsvermögen treffen. Da diese allerdings der Billigkeitskontrolle des Gerichts unterliegen, kann das Gericht unter Umständen auch von einer gültigen Vereinbarung abweichen und eine andere als die vereinbarte Aufteilung vornehmen. 

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