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Newsletter Issue 01/2012
Vorsicht bei der Ausgestaltung der Stiftungserklärung: Was gilt, wenn sich Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde wider-sprechen? &  3 Ob 177/10s: Ausübung des Organ-bestellungsrechts durch die Gläubiger des Stifters grds möglich

14.03.2012
Der aktuelle Newsetter beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Stiftungs-urkunde und Stiftungszusatzurkunde sowie den Auswirkungen der darin enthaltenen sich widersprechenden zwingenden und fakultativen Angaben gemäß § 9 PSG. 

In der Entscheidung zu 3 Ob 177/10s wiederholte der OGH seine ständige Recht-sprechung, wonach die dem Stifter einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte gepfändet werden können. Weiters beschäftigt er sich mit der Frage, ob der Gläubiger ermächtigt werden kann, sämtliche Einzelrechte des Stifters auch auszuüben.