menumenu-button
News Events Gallery Publications Press
publications

Newsletter Issue 05/2012
Zur Fälligkeit und Verjährung von Werklohnforderungen & Die Behebung von Abrechnungsmängeln im Verfahren erster Instanz (OGH 8 Ob 114/11i)

25.07.2012
Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Fälligkeit und Verjährung von Teil- und Schlussrechnungen gemäß § 1170 ABG sowie der ÖNORM B 2110 und greift dazu auch eine Entscheidung des OGH zu 2 Ob 36/04i auf.

Weiters wird die Entscheidung des OGH zu 8 Ob 114/11i präsentiert: Stellt sich im Laufe eines Gerichtserfahrens heraus, dass die Rechnungslegung mangelhaft war, ist der Einwand der mangelnden Fälligkeit unbeachtlich, wenn der Auftragnehmer die Abrechnungsmängel im Laufe des Verfahrens behebt. Im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen, nachvollziehbaren Rechnungslegung trifft den Auftrag-geber auch eine Mitwirkungspflicht.