Newsletter Issue 13/November 2008

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit dem Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers am Werklohn gemäß § 1170 ABGB. Konkret wird auf eine jüngst ergangenen Entscheidung des OGH eingegangen, die festhält, dass bei einem Verbesserungsaufwand von 2 % im Verhältnis zur offenen Werklohnforderung der AG nicht berechtigt ist, den gesamten noch offenen Werklohn zurückzubehalten.  
 
Weiters wird die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers erörtert und insbesondere darauf eingegangen, unter welchen Umständen dieser den Einwand der Unverhältnismäßigkeit erheben kann bzw welche Rechtsfolgen daraus resultieren.