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Newsletter Familienrecht Issue 3|2022

Scheidungsfolgenvereinbarungen enthalten keinen Leistungsaustausch (OGH 3 Ob 96/21w)

1. Einleitung Mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung können Ehegatten die Rechtsfolgen einer Scheidung nicht nur unmittelbar vor der Auflösung der Ehe regeln, sondern schon während aufrechter Ehe oder auch vor Eheschließung. Vereinbarungen dieser Art treffen...
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Newsletter Familienrecht Issue 3|2022

Die nacheheliche Aufteilung

Die Regelungen der nachehelichen Aufteilung decken sich im Wesentlichen mit dem Aufteilungsrecht für die eingetragene Partnerschaft, weshalb gesonderte Ausführungen zu dieser unterbleiben. Der Aufteilung unterliegen das eheliche Gebrauchsvermögen sowie die ehelichen...
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Newsletter Familienrecht Issue 3|2022

Nur vorhandene Vermögenswerte können aufgeteilt werden (OGH 1 Ob 189/21g)

1. Einleitung Der nachehelichen Aufteilung unterliegen grundsätzlich jene Vermögenswerte, die bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gemeinsam geschaffen und erworben worden sind. Gemeinsam ist hier weit zu verstehen, sodass auch das Einkommen des einzelnen...
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Newsletter Familienrecht Issue 1|2022

Fiktiver Ehegattenunterhalt gegen wohlhabende Ehefrau als Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt (OGH 4 Ob 67/21p)

1. Einleitung Die 20-jährige Tochter beantragte gegen ihren Vater eine Unterhaltserhöhung. Dieser bezog im relevanten Zeitraum, abgesehen vom Arbeitslosengeld iHv € 1.440 netto monatlich, selbst kein eigenes Einkommen. Allerdings verdiente seine Ehefrau...
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