Die Kapitalmarktunion als das zentrale unionsrechtliche Vorhaben im Kapitalmarktrecht zielt auf die Stärkung der Kapitalmärkte und Investitionen in der EU. Ein Aktionsplan aus 2015 sieht zahlreiche Maßnahmen zum schrittweisen Aufbau einer Kapitalmarktunion vor, die bis 2019 vollendet werden soll. In ihrem auf umfassenden Konsultationsprozessen beruhenden Mid-Term-Review, sozusagen der Halbzeitanalyse, bilanziert die Kommission nicht bloß welche Maßnahmen bereits umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht wurden, sondern identifiziert auch „new priority actions“.
Das Factsheet: Mid-term review of the capital markets union action plan bietet Interessierten einen guten Überblick über den Status-quo. Aus den bisher umgesetzten Maßnahmen könnten sich bereits kurzfristig interessante Chancen ergeben, etwa aus der Anpassung von Eigenmittelunterlegungsvorschriften für Banken und Versicherungen bei Infrastrukturinvestitionen und der geänderten Venture Capital-Fondsregulierung. Ein weiterer in unserer Beraterpraxis höchst relevanter Arbeitsstrang ist die Modernisierung der Prospektrichtlinie (in Österreich im KMG umgesetzt). Diese wird bekanntlich durch eine neue Prospekt-VO ersetzt, die in Kürze in Kraft treten und voraussichtlich ab Mitte 2019 anwendbar sein wird (wir haben dazu in unserem Newsletter Kapitalmarktrecht Issue 5|2016 schon kurz berichtet; einige Monate vor der Anwendbarkeit wird es zudem einen Jour Fixe zur neuen Prospektverordnung bei uns im Haus geben).
Als neue Top-Prioritäten listet die Kommission auf (Quelle: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/factsheet-cmu-mid-term-review-june2017_en.pdf, letzter Abruf 12.6.2017):
Maßnahme | Ziele | Wann | |
AUFSICHT | Revision der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) |
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Q3 2017 |
KMU | Angemessenere Vorschriften für Börsennotierung von KMU |
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Q2 2018 |
WERTPAPIERFIRMEN | Angemessenere und effektivere Vorschriften für Wertpapierfirmen |
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Q4 2017 |
FINTECH | Angemessenere Vorschriften und mehr Unterstützung für grenzüberschreitende Geschäfte |
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Q4 2017 |
NOTLEIDENDE KREDITE | Maßnahmen zur Bekämpfung von notleidenden Krediten |
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Q4 2017/ Q1 2018 |
INVESTMENTFONDS | Begünstigung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds |
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Q1 2018 |
STABILITÄT DES REGULIERUNGS-RAHMENS | Leitfaden zu EU-Vorschriften für die Behandlung von grenzüberschreitenden Investitionen und als Rahmen für einvernehmliche Lösungen von Investmentstreitigkeiten |
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Q1 2018 |
LOKALE KAPITALMÄRKTE | EU-Strategie zur Unterstützung der lokalen und regionalen Marktentwicklung |
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Q2 2018 |
Für die heimische Crowdinvesting-Szene wird spannend, welche Chancen sich aus den Harmonisierungsbestrebungen für FinTechs ergeben werden. Wir beobachten die weitere Entwicklung und werden Neuigkeiten in unserem Digital Banking/FinTech-Newsletter berichten.
MAG. GERNOT WILFLING