Wie in unserem Newsletter 2/2021 (Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht, FinTechs Issue 2|2021 „Regulierung von Märkten für Krypto-Assets ante portas“: https://www.mplaw.at/publikationen/regulierung-von-maerkten-fuer-krypto-assets-ante-portas.html) berichtet, hat im September 2020 die EU-Kommission einen Entwurf ihrer Regulation on Markets in Crypto-Assets (MiCA) vorgelegt.
Nunmehr setzte die EU einen weiteren Meilenstein hinsichtlich der erstmaligen EU-weiten Krypto-Regulierung. Am 30. Juni 2022 wurde bekannt gegeben, dass die Verhandlungsführer des EU-Trilogs eine Einigung erzielt haben (vgl https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/06/30/digital-finance-agreement-reached-on-european-crypto-assets-regulation-mica/). Gegenstand der MiCa ist bekanntlich die Schaffung einer EU-Regulierung, ähnlich der MiFID für Finanzinstrumente, für den Kryptobereich. Damit soll dieser oftmals „Wilder Westen“ genannte Bereich erstmals EU-weit reguliert werden. Wir fassen die wesentlichen Punkte der Einigung und den weiteren Fahrplan für Sie kurz zusammen:
- Schwarze Liste: Die ESMA wird die Befugnis erhalten, eine Schwarze Liste zu führen, in der sie Anleger effektiv vor jedem Crypto Asset Service Provider (CASP) warnen kann, der die Anforderungen der MiCA nicht erfüllt. Insbesondere kann sie jedes Unternehmen auf die Liste setzen, welches sich weigert, sich in einem EU-Mitgliedsstaat unter der MiCa registrieren zu lassen oder die Registrierung absichtlich vermeidet, indem es außerhalb der rechtlichen Strukturen operiert. Da am Finanzmarkt die Reputation ein wesentlicher Faktor ist, könnte dieses ESMA-Tool durchaus wirkungsvoll sein.
- Veröffentlichungen hinsichtlich Energieverbrauch: CASPs und Emittenten von Krypto-Assets werden in einem Informationsdokument, einem sogenannten Whitepaper, offenlegen müssen, welche Art von Blockchain-Konsensmechanismus sie verwenden (etwa Proof of Work oder Proof of Stake). Damit ist das zwischenzeitlich aufs Tapet gekommene Proof of Work-Verbot nunmehr zumindest vorläufig vom Tisch. Proof of Work ist bekanntermaßen ein Konsens-Algorithmus, in dem die teilnehmenden Nodes im Netzwerk eine Art Arbeit – in der Regel durch Rechenleistung – verrichten müssen.
- Haftung: Anbieter von Custodian Wallets bzw Börsen, die Kryptoassets für Kunden halten, werden für Schäden bzw Verluste haften, die Kunden aufgrund von Hacks oder Betriebsausfällen entstehen, die sie hätten verhindern können. Damit wird ein wesentlicher Schritt zum Anlegerschutz geschaffen und ein wichtiger Schritt weg vom „Wilden Westen“ gemacht.
- Decentrialized Finance (DeFi): Krypto-Assets, die von einem DeFi-Protokoll ausgegeben werden, gelten weiterhin als Krypto-Assets iSd MiCA. Daher müssen CASPs, die Aktivitäten in Bezug auf diese Assets ausüben, die entsprechenden Anforderungen gemäß MiCA erfüllen.
- Stablecoins: Stablecoins werden mehreren Anforderungen unterliegen (z.B. Vorhalt liquide Reserve, Anspruch den Stablecoin jederzeit und kostenlos zurückgeben zu können, EU-Niederlassung des Emittenten etc.).
- NFTs: Wirklich einzigartige NFTs sind von der MiCA ausgenommen, es sei denn, der Emittent erstellt eine „Sammlung“ von Vermögenswerten zum Kauf. Unternehmen, die NFT-Sammlungen erstellen, müssen ein Whitepaper vorlegen, in dem sie erklären, was ihr Produkt ist und wie es auf der Blockchain funktioniert. Hier hat man sich sichtlich um eine maßgerechte Regulierung bemüht, die „einfache“ Künstler nicht belasten will.
- Weiterer Fahrplan: Die MiCA muss erst förmlich angenommen, in alle Sprachen der EU-Mitgliedstaaten übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Es wird dann voraussichtlich weitere 18 Monate dauern, bis MiCA in Kraft tritt. Ohne weitere Maßnahmen wird die derzeitige fragmentierte legislative und regulatorische Landschaft für Krypto-Assets in der EU bis 2024 fortbestehen.
Wir werden die Entwicklungen hinsichtlich MiCA weiter für Sie beobachten und Sie auf dem Laufenden halten. Es warten jedenfalls spannende Zeiten auf die Krypto-Branche.
Dr. Sebastian Sieder / Lukas Messner