Wie in unserem Newsletter 2|2021 (Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht, FinTechs Issue 2|2021 „Regulierung von Märkten für Krypto-Assets ante portas“) berichtet, hat im September 2020 die EU-Kommission einen Entwurf ihrer Regulation on Markets in Crypto-Assets (MiCA) vorgelegt. Mittlerweile haben die Verhandlungsführer des EU-Trilogs eine Einigung erzielt. Die Union setzt mit der erstmaligen EU-weiten Krypto-Regulierung einen Meilenstein.
Gegenstand der MiCa ist bekanntlich die Schaffung einer EU-Regulierung für den Kryptobereich (ähnlich der MiFID für Finanzinstrumente). Enthalten sind etwa Offenlegungs- und Informationspflichten (bzgl Handel & Emission von Krypto-Assets; White Paper), Regelungen zur Aufsicht von Krypto-Asset-Emittenten- und Dienstleistern, neue Erlaubnispflichten (Erlaubnis der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde) für Emittenten und Anbieter von Krypto-Assets sowie Anbieter bestimmter Dienstleistungen (wenn auch mit Ausnahmen), Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern und Investoren (hinsichtlich Verwahrung, Emission und Handel von Krypto-Assets) und Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmissbrauch.
Die MiCA-VO wird den Normadressaten Zeit geben, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. So sieht der Vorschlag eine 12- bis 18-monatige Frist nach Inkrafttreten vor, bevor die Regelungen Anwendung finden. Bis die MiCA – voraussichtlich 2024 – zur Gänze gilt, wird die derzeitige fragmentierte legislative und regulatorische Landschaft für Krypto-Assets in der EU fortbestehen. In diesen Geschäftsbereichen tätige Unternehmen ist dennoch zu empfehlen, sich schon jetzt mit den für sie relevanten Anforderungen vertraut zu machen und die MiCA bei ihren strategischen Entscheidungen mit zu bedenken.
Wir informieren Sie fortan im Rahmen unserer neuen Newsletter-Serie „Die MiCA-VO“ im Detail über die unterschiedlichen Regelungsbereiche und weitere aktuelle Entwicklungen.
Lukas Messner