ÖNormen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie zwischen den Parteien vereinbart wurden. Technische Normen stellen nach der Rechtsprechung den vom Auftragnehmer geschuldeten Mindeststandard dar und sind daher – auch ohne expliziter Vereinbarung –...

Für Unternehmer bringen die neuen Vorschriften des FAGG beträchtliche Belastungen. In der Praxis sollten Bauunternehmer in Zukunft darauf achten, Konsumenten in jedem FAGG-Geschäftsfall – und das ist jeder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Vertrag...

Der OGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass Haftpflichtversicherungen nur hinsichtlich vorsätzlicher Schadenszuführung durch den Versicherungsnehmer freigestellt sind. Auch die mehrfache (allenfalls auch grob fahrlässige) Verletzung von Vertragspflichten...

Mit der Novelle hat der Gesetzgeber die bisher herrschende Rechts­praxis kodifiziert und damit Rechtssicherheit geschaffen. Die für die (Bau-)Praxis relevanteste Änderung ist, dass ein Arge-Gesellschafter die übrigen Arge-Gesellschafter Dritten gegenüber verpflichten...