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Newsletter Privatstiftungen Issue 3|2015

OGH unterscheidet zwischen inhaltlichen Beschränkungen und bloßen Modalitäten der Ausübung des Änderungsrechts

Der OGH beschäftigte sich in seiner Entscheidung 6 Ob 210/14x vom 15.12.2014 mit der Frage der Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines in der Stiftungsurkunde vorbehaltenen Änderungsrechts durch die Stifter.SachverhaltDie Stiftungsurkunde sah in ihrer...
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