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Newsletter Issue 25/Februar 2010

Vertragsänderung per Handschlag? & Erfüllt ein E-Mail die vertraglich vereinbarte Schriftform?

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Bedeutung der Schriftlichkeits-klausel bzw der Möglichkeit, eine Vertragsänderung per Handschlag zu be-schließen. Entgegen der „Unterschriftlichkeit“ des ABGB bedeutet die in der ÖNORM B 2110 vorgesehene...
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Newsletter Issue 25/Dezember 2009

OGH-Entscheidung erstreckt Unvereinbarkeitsbestimmungen auf Berater von Begünstigten & Folgen der Entscheidung des OGH zu
6 Ob 145/09h – Überprüfung bestehender Vorstandsmandate erforderlich

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Zusammensetzung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes. Die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 15 Abs 2 und 3 PSG sieht vor, dass Begünstigte, dessen Ehegatte sowie Personen, die mit dem Begünstigten in gerader Linie oder...
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