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BESITZNACHFOLGE IN SCHENKUNGSVERTRAG (OGH 21.11.2023, 2 OB 193/23 F)

Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2024Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2024

Sachverhalt In dieser Entscheidung geht es um die Interpretation eines Schenkungsvertrags, abgeschlossen zwischen einem A und B. Inhalt dieser Schenkung war der Familienbetrieb (Liegenschaften und Kommanditanteile). Punkt 6 dieses Schenkungsvertrags besagt, dass „der...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2023

OGH: Vorsicht bei der Formulierung eines Entsendungsrechtes hinsichtlich eines Geschäftsführers

Mit einem Geschäftsanteil an einer GmbH sind bestimmte gesetzliche Rechte verbunden, etwa das Stimmrecht, das Recht auf Beteiligung am Gewinn oder Herrschafts- und Mitverwaltungsrechte. Es besteht aber auch die Möglichkeit, einem Gesellschafter bestimmte Sonderrechte...
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