Mit der geplanten ersten Sammelnovelle Gold-Plating soll die Übererfüllung von unionsrechtlichen Vorgaben durch den österreichischen Gesetzgeber zurückgenommen werden. Aus den Themengebieten dieses Newsletters sind hier nur einzelne Maßnahmen mehr oder weniger relevant:
- Die auf europäischer Ebene vorgesehenen Erleichterungen beim Vertrieb von alternativen Investmentfonds an Privatkunden sollen nun früher in Kraft treten.
- Weitere Novellierungen betreffen das Investmentfondsgesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz. Es wird der Entfall der Bewilligungspflicht der Fondsbestimmungen durch den Aufsichtsrat anvisiert – nunmehr soll die Depotbank alleine die Zustimmung erteilen.
- Das Versicherungsaufsichtsgesetz soll dahin geändert werden, dass über die Verpflichtung, beim Ausfall von Personen mit Governance-Funktionen und anderen Schlüsselrollen in Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen für die Kontinuität dieser Funktionen zu sorgen, hinausschießende Anforderungen gestrichen werden (die Vertretungsregelungen des § 120 Abs 4 VAG 2016 sollen also zur Gänze entfallen).
- In § 8 PRIIP-Vollzugsgesetz soll die Wortfolge „so hat sie“ durch „so kann sie“ ersetzt werden. Die FMA wird Kleinanleger damit künftig über Geldstrafen oder Aufsichtsmaßnahmen nur noch dann informieren, wenn sie dies im Anlegerinteresse für notwendig erachtet.
- Schließlich soll der Preisaushang im Kassensaal samt geforderten Angaben gemäß § 35 Bankwesengesetz nunmehr (zeitgemäßer) durch eine Veröffentlichung auf der Website des Instituts ersetzt werden.
Die jetzige Sammelnovelle soll nur der Anfang sein. Dem Vernehmen nach werden weitere 160 Streichungsvorschläge geprüft. Wir hoffen im nächsten Anlauf auf spürbarere Erleichterungen für die (leidgeprüften) Marktteilnehmer im Kapitalmarkt- und Bankrecht.
Gennadi Jigoulin