Über Grenzen von Bankgarantien zur Risikominimierung in der Baubranche Um ein Gleichgewicht zwischen der vom Werkunternehmer erbrachten Leistung und vom Werkbesteller geleisteten Zahlung herzustellen, werden in der Praxis regelmäßig Bankgarantien eingesetzt....
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Fehlende Kausalität bei unterlassener Warnung
Verletzt der Werkunternehmer seine Warnpflicht, hat er nur dann für den Schaden einzustehen, wenn die unterlassene Warnung kausal für den Schadenseintritt war. Das Unterlassen einer Warnung über die Untauglichkeit eines Stoffes oder die Unrichtigkeit einer Anweisung,...
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Unfall bei Kranarbeiten – Haftung für Fehler von Gehilfen
Grundsätzlich haftet jeder nur für eigenes (Fehl-)Verhalten. Die Gehilfenhaftung ist die Ausnahme. Der Sinn der Gehilfenhaftung ist, dass der Geschäftsherr nicht für „weniger“ haften soll, weil er Gehilfen tun lässt, was eigentlich er selbst tun müsste. Wer...
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Die (nötige) Unterschrift des Testamentserrichters
Welche Arten letztwilliger Verfügungen gibt es, und worauf ist dabei zu achten Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) kennt mehrere grundsätzlich gleichwertig nebeneinanderstehende Arten von letztwilligen Verfügungen. Die fremdhändige letztwillige Verfügung kann...
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Besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei nichtbewilligten Bauten?
Das ABGB kennt in den §§ 364ff diverse nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche. Ob diese auch bei Bauten mit fehlender Baubewilligung greifen, wurde erst jüngst durch den OGH entschieden. Die Entscheidung des OGH zeigt, dass nachbarrechtliche Ersatzansprüche nicht bloß...
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Gekauft wie gesehen? Zum Gewährleistungsausschluss bei verdeckten Mängeln
Ob Schimmel, Risse in den Wänden oder Hausschwammbefall – das Problem mit Mängeln, die erst nach (längerer) Zeit in Erscheinung treten, beschäftigt immer wieder die Höchstgerichte. Mit dieser Entscheidung bestätigt der OGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein...
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