Mit Ende des Jahres 2022 trat die österreichische Schwellenwertverordnung 2018 (BGBl. II Nr. 211/2018) außer Kraft. Für viele öffentliche Auftraggeber sowie auch Sektorenauftraggeber (private Unternehmen) hat dies niedrigere Schwellenwerte bei der Vergabe von...
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Die Gewährleistungspflicht des Bauträgers und seine Regressmöglichkeit
Was hat es für Auswirkungen auf die Gewährleistungsverpflichtungen, wenn ein Bauträger die von ihm errichteten Wohnungen eines Projekts nicht sofort verkauft? Der Bauträger leistet für Mängel am Wohnungseigentumsobjekt jedes seiner Käufer Gewähr; auch wenn er selbst...
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Der Lebensgefährte im Erbrecht
Lange Zeit ist der Lebensgefährte (aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im weiteren Text ausschließlich die männliche Form verwendet) im Erbrecht zur Gänze unberücksichtigt geblieben. Dieser konnte bisher nur dann erben, wenn die verstorbene Person ihn im...
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Rechtsfolgen der Verletzung der Warnpflicht
Verletzt der Auftragnehmer (AN) seine Warnpflicht gegenüber dem Auftraggeber (AG), kann dies weitreichende rechtliche Folgen haben.Die Warnpflicht ist vor allem im Bauvertrag eine zentrale (Neben)Verpflichtung des AN. Für den AN empfiehlt sich, bei Zweifeln, ob eine...
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Sicherstellungsbegehren und Vertragsrücktritt nach § 1170b ABGB
Das Sicherstellungsbegehren des § 1170b ABGB hat sich in den letzten Jahren als probates Mittel für den Auftragnehmer bewährt, um sich u.a. gegen unberechtigte Mängelrügen im Zuge der Übernahme zur Wehr zu setzen. Nachstehend ein Update zu den jüngsten...
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Nacherbschaft: Instrument zur generationenübergreifenden Vermögensnachfolge
Mit einer letztwilligen Verfügung kann der oder die Verstorbene zu Lebzeiten über das Schicksal des eigenen Vermögens entscheiden und anordnen, was konkret damit nach dem Tod geschehen soll. Dabei haben viele das Ziel, das Vermögen möglichst lange innerhalb der...
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