Der Oberste Gerichtshofs beschäftigt sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, inwieweit ein Schlusszahlungsvorbehalt begründet sein muss, um wirksam zu sein.Die aktuelle Entscheidung zeigt wieder einmal, dass es immer auf den Sachverhalt des Einzelfalls...
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Die Vollmacht des Bauleiters – Wo liegen die Grenzen
Wie weit geht die Handlungsvollmacht des Bauleiters? Darf dieser alle gewöhnlichen Geschäfte abschließen, oder gibt es Grenzen?In der Praxis bezieht sich die Vollmacht des Bauleiters auf gewöhnliche Geschäfte, welche notwendig sind, um das Geschäft eines solchen...
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Die Örtliche Bauaufsicht und ihre Haftung
Bedient sich der Bauherr einer Örtlichen Bauaufsicht (ÖBA), stellen sich immer wieder Fragen zur Haftung der ÖBA. Dies betrifft insbesondere die Haftung für Vertretungshandlungen, die nicht von der ihr eingeräumten Vollmacht gedeckt sind, sowie die (anteilige) Haftung...
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Kann man durch vorgezogene Schenkungen Streit im Erbfall vermeiden?
Es empfiehlt sich unter anderem, den Wert der Schenkung zum Schenkungszeitpunkt zu dokumentieren, um Streitigkeiten zu vermeiden.Die Rechtsanwälte Katharina Müller und Martin Melzer erklären im Gastblog, was man im Erbrecht wissen sollte, um Konflikte zu...
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Haftung des Baufortschrittsprüfers
In der Praxis werden Ziviltechniker unter anderem als Baufortschrittsprüfer beigezogen. Eine aktuelle Entscheidung des OGH beschäftigt sich mit ihrer Haftung.In der Praxis kann es für die Frage der Haftung von erheblicher Bedeutung sein, wer in welcher Funktion...
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Rechtsbegleitung in der Nachweisführung von Leistungsabweichungen während der Bauausführung
Die Nachweisführung bei Leistungsabweichungen ist in den letzten Jahren kontroversiell diskutiert worden. Einigkeit besteht zumindest in einem Punkt: sie kann nur mit einer entsprechenden Dokumentation gelingen. Dokumentation soll Tatsachen nachweisbar und beweisbar...
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