Wie lange bin ich an mein Angebot gebunden?Werden die relevanten Bedingungen eines Angebots in einer Vergabeverhandlung neu festgelegt, insbesondere der Preis und die tatsächliche Leistung, liegt ein neues Angebot vor. Die allenfalls im ursprünglichen Angebot...

Der OGH befasste sich in einer seiner jüngsten Entscheidungen mit der Frage, ob eine Feststellungsklage zulässig ist, wenn die Höhe der Sanierungskosten unklar ist.Es kann festgehalten werden, dass im Sinne der ständigen Rechtsprechung des OGH Feststellungsklagen...

Konfliktbereinigung durch Entscheidung eines Dritten im summarischen SchnellverfahrenBeim Adjudikationsverfahren entscheidet ein unabhängiger und sachkundiger Dritter über den Konflikt in einem summarischen Schnellverfahren. Dieses Instrument der außergerichtlichen...

Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob auch eine Bankgarantie, deren Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist, ein zulässiges Sicherungsmittel im Sinne des § 1170b ABGB ist.Eine Bankgarantie mit Effektivitätsklausel ist als Sicherungsmittel nicht generell...

Scheitert die Genehmigung alleinig an der vom Auftragnehmer mangelhaft erstellten Einreichplanung, so hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Rückersatz des Werklohns sowie auf Ersatz der frustrierten Kosten.Die vom AN erstellte Einreichplanung war vor allem deswegen...

Wann haftet der Bauherr für die Verletzung von Pflichten nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz trotz Bestellung eines Planungs- und/oder Baustellenkoordinators?Daraus folgt, dass sich der Bauherr gegenüber einem geschädigten Arbeitnehmer nur auf die Bestellung eines...