Die gesetzlich vorgesehenen Kontrollkonzepte für gemeinnützige Stiftungen nach dem BStFG 2015 einerseits und für gemeinnützige liechtensteinische Stiftungen andererseits weisen bei näherer Betrachtung erhebliche Unterschiede auf, dies insbesondere bei der externen...
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Haftung bei billiger Bauweise
In der Praxis entscheiden sich Bauherren aus Kostengründen oft für eine kostengünstige Ausführung. Zur Vermeidung einer Haftung ist darauf zu achten, dass der Bauherr die damit verbundenen Risiken vertraglich übernimmt.Über die Risiken bei bewusst billiger Bauweise...
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Die häufigsten Fehler der Stifter
Dass eine Stiftung wegen eines Formalfehlers, wie im Falle der Franz-West-Privatstiftung, ihren Zweck nicht erfüllen kann, ist selten. Aber bei der Ausgestaltung von Stiftungserklärungen geht mitunter einiges schief.Flexibilität ist ein MussGerade weil...
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Zum Sicherstellungszweck des Deckungsrücklasses
Ein Deckungsrücklass dient zur Sicherung des Auftraggebers bei Abrechnungsungenauigkeiten. Mit der Frage, ob der Deckungsrücklass auch Sicherstellung für die Vertragserfüllung ist, beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst.Ob die Voraussetzungen zur...
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Die Haftung des Bauführers an der Schnittstelle zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht (Teil II)
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde die Funktion Bauführens bzw Prüfingenieurs nach den einschlägigen Bauvorschriften der Länder dargestellt. Es wurde gezeigt, dass eine Wechselwirkung zwischen den zivilrechtlichen Ansprüchen des Bauherrn und den...
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Haftung und Gewährleistung von PlanerInnen in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung
Von Architekten und Planern werden, im Unterschied zu den “klassischen” Bauausführenden aus dem Bauhaupt- und Nebengewerbe, vorwiegend geistig schöpferische Leistungen erbracht. Diese unterscheiden sich nicht nur in der Art der Tätigkeit erheblich von den...
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