Der Schaden infolge eines Baumangels besteht für den Geschädigten in aller Regel in den Kosten der Sanierung. Wann ist bei einem Bauschaden die Umsatzsteuer (USt.) zu ersetzen?Ob die USt. als Teil eines Schadens (zum Beispiel der Sanierungskosten) verlangt werden...

Nach aktueller Rechtslage sind Private und Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Videoüberwachungsanlagen vor Inbetriebnahme bei der Datenschutzbehörde zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu melden. Künftig unterliegen Videoüberwachungen, die...

In der Bauwirtschaft kommt es häufig vor, dass sich zwei oder mehrere Unternehmen zu Arbeitsgemeinschaften (Arge) mit dem Zweck zusammenschließen, Bauaufträge bestimmter Art oder aber auch nur ein bestimmtes Projekt gemeinsam durchzuführen.Die Verbindung mehrerer...

Ab 25. Mai 2018 ist jeder, der personenbezogene Daten für eigene Zwecke oder für Dritte verarbeitet, verpflichtet, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Damit normiert die DSGVO eine generelle Dokumentationspflicht, die die bisherigen Meldepflichten...

Werden bei einem Tiefbauprojekt Leitungen beschädigt, stellt sich die Frage, wer gegenüber dem Eigentümer respektive Betreiber der Leitung für den Schaden einzustehen hat.Wer kennt das nicht. Beim Aushub der Baugrube, bei der Herstellung einer Künette oder beim Graben...

Eine Abrechnung nach Bauabschnitten bringt keine Besonderheiten für die höhenmäßige Begrenzung der Sicherstellung.Es entspricht der gängigen Praxis, dass Werkverträge im Bau- und Baunebengewerbe eine Entgeltzahlung nach Baufortschritt vorsehen. In einer aktuellen...