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Judikatur-Update: Zur Haftung bei Baustellenunfällen

In einer aktuellen Entscheidung vom 10.02.2017 zu 1 Ob 174/16v hat sich der OGH mit der Haftung bei Baustellenunfällen auseinandergesetzt; insbesondere mit der Frage, ob der Bauherr für Versäumnisse des Baustellenkoordinators einzustehen hat.Zusammenfassend ist...
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Eckpunkte des Erwachsenenschutz-Gesetzes

Das geltende Sachwalterrecht wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Viele besachwaltete Menschen sahen sich „entmündigt“. Das vor kurzem beschlossene 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (ErwSchG) soll das Sachwalterrecht umfassend reformieren und mehr...
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Jahrzehntelange Haltbarkeit – Was, wenn nicht?

Ein Hinweis auf den “Stand der Technik” in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist bedeuten.In Bauverträgen finden sich oftmals Bestimmungen, wonach der Auftragnehmer (AN) “eine dem  jeweiligen Stand der...
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Judikaturwende

Der Rückforderungsanspruch bei unberechtigter Inanspruchnahme einer Haftrücklassgarantie verjährt innerhalb von drei Jahren.Nach der jüngsten OGH-Entscheidung zu dem Thema (Entscheidung vom 25. 11. 2016, 10 Ob 62/16i) verjährt der Rückforderungsanspruch des...
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