Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit einer höchstgerichtliche Entscheidung (OGH 4 Ob 134/15g vom 11.8.2015) über die Irreführung einer Bezeichnung als “Klinik” für eine Ordination und sprach aus, dass sich eine Augenfacharztpraxis nicht als Klinik...

In einer aktuellen Entscheidung vom 20.5.2015, 3 0b 70/15p beschäftigte sich der OGH mit der Frage, welche Ansprüche infolge einer Wandlung bestehen, wenn das errichtete Werk nicht vereinbarungsgemäß genutzt werden kann und eine Rückstellung in natura nicht möglich...

Die Prüf- und Warnpflicht gemäß §1168a ABGB ist oftmals Thema auf der Baustelle. Doch wo verläuft die Grenze und was ist vertraglich zu leisten?In der vorliegenden Entscheidung trifft der OGH eine sachgerechte Entscheidung zugunsten des klagenden Arbeitnehmer. Um die...

Der OGH steht auf dem Standpunkt, dass die Einhaltung der Dokumentationspflichten für die Anerkennungsfiktion des Pkt. 8.2.3.3 ÖNorm B 2110 von entscheidender Bedeutung ist. Diese Dokumentationspflichten dürfen freilich nicht zu einem überflüssigen – weil...

Mit 1.1.2016 tritt die Recycling-Baustoffverordnung in Kraft und ersetzt die bisher geltende Baurestmassentrennungsverordnung.Die RBVO wird aufgrund der weitreichenden Verpflichtungen heftig kritisiert. Einerseits stellt die Rückbauverpflichtungen eine erhebliche...

Die Bioethikkommission (eine seit 2001 im Bundeskanzleramt eingerichtete Institution) hob in Ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2015 hervor, dass eine gesetzliche angeordnete Impfpflicht bei medizinischem Personal gegen übertragbare Krankheiten sowohl die Gesundheit des...