In seiner Entscheidung vom 19.11.2014 (6 Ob 140/14b) beschäftigte sich der OGH mit der Änderung einer Stiftungserklärung, welche im Ergebnis auf eine Abberufung des Vorstands der Privatstiftung hinauslief. Diese Entscheidung des OGH macht deutlich, dass bei Änderungen...

Die Entscheidung des OGH zeigt, dass innerhalb der Schranken der privatautonomen Rechtsgestaltung ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung von Ausschreibungsunterlagen verbleibt. Dem AN ist anzuraten, das Vertragswerk in Ausschreibungsunterlagen genau zu prüfen,...

Die laufende Beratung und Vertretung von Unternehmen des Bau- und Baunebengewerbes im Bereich Bauwerkvertragsrecht sowie Claim-Management zeigt, dass Bauprojekte auch bau- und vergaberrechtliche Fragestellungen aufwerfen. Profunde Kenntnisse der Projekt- und Bauleiter...

Anlässlich der Steuerreform 2015 widmet sich unser aktueller Newsletter aus dem Bereich Immobilienrecht von Mag. Michael Bodmann und Mag. Erik Malle (PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH) der Frage nach dem Handlungsbedarf bei...

Bauträgervertragsgesetz: Kann der Erwerber trotz Fertigstellungsmeldung durch den Bauabschnittsprüfer den Werklohn zurückbehalten? Der OGH hat durch seine Entscheidung vom 22.10.2014, 1 Ob 121/14x klargestellt, dass das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB...

Häufig erhält einer von mehreren Pflichtteilsberechtigten schon zu Lebzeiten des späteren Erblassers finanzielle Unterstützung. Damit die anderen Pflichtteilsberechtigten letztlich nicht benachteiligt werden, muss sich der Beschenkte bestimmte Zuwendungen auf seinen...