Welche Arten letztwilliger Verfügungen gibt es, und worauf ist dabei zu achten Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) kennt mehrere grundsätzlich gleichwertig nebeneinanderstehende Arten von letztwilligen Verfügungen. Die fremdhändige letztwillige Verfügung kann...
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Besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei nichtbewilligten Bauten?
Das ABGB kennt in den §§ 364ff diverse nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche. Ob diese auch bei Bauten mit fehlender Baubewilligung greifen, wurde erst jüngst durch den OGH entschieden. Die Entscheidung des OGH zeigt, dass nachbarrechtliche Ersatzansprüche nicht bloß...
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Gekauft wie gesehen? Zum Gewährleistungsausschluss bei verdeckten Mängeln
Ob Schimmel, Risse in den Wänden oder Hausschwammbefall – das Problem mit Mängeln, die erst nach (längerer) Zeit in Erscheinung treten, beschäftigt immer wieder die Höchstgerichte. Mit dieser Entscheidung bestätigt der OGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein...
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Land unter – Wer trägt das Risiko?
Aufgrund der (Umwelt-)Ereignisse empfiehlt sich ein Blick in den eigenen Bau(werk)vertrag. Wer trägt das Risiko für Überschwemmungen, Erdrutsche, Verzögerungen wegen Schlechtwetter? Für die Beurteilung, wer das Risiko aus den Elementarereignissen zu tragen hat, ist...
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Wiener Baurechtsnovelle 2023 im Zeichen der Nachhaltigkeit
In Wien ist für heuer noch eine Novelle der Bauordnung geplant. Ein Begutachtungsentwurf ist seit 28.6.2023 bis 8.8.2023 online. Die Novelle steht auch im Zeichen der Nachhaltigkeit. Der Wiener Bauordnung steht zumindest nach der Intention des Gesetzgebers eine...
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Pflichtteil: Die Krux mit der gemischten Schenkung
Um die Umgehung von Pflichtteilsansprüchen durch Schenkungen zu Lebzeiten zu verhindern, gibt es das System der Schenkungsanrechnung. Schenkungen an andere Pflichtteilsberechtigte können hierbei unbegrenzt, solche an Dritte innerhalb einer Zweijahresfrist ab Schenkung...
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