Im aktuellen Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht, FinTechs Issue 1|2022 lesen Sie: Der neue Geldwäsche-Tatbestand Geldwäsche: FMA erlaubt rein biometrisches Verfahren zur Kundenidentifikation FMA und OeNB geben Schwerpunkt für Bankenaufsicht 2022 bekannt...

Winterliche Rutschpartien und fröhliche Klänge – klingt doch herrlich in der Weihnachtszeit! Zur Nachlässigkeit mit Verkehrssicherungspflichten sollte man es aber dennoch nicht kommen lassen. Ein Friedhofsbetreiber kann sich seiner Streupflicht nicht durch das...

Im aktuellen Newsletter Corporate/M&A Issue 5|2021 lesen Sie: Energiedeal: oekostrom AG übernimmt mit Müller Partner Rechtsanwälte MeinAlpenStrom Verspätete Umsetzung der Whistleblower-RL Minderheitenrechte des GmbH-Gesellschafters Verletzung der Redepflicht des...

Neue Covid-Judikatur des OGH! Zinsminderung trotz nicht objektbezogener Unbenutzbarkeit Einkaufszentrum – Umstand der Situierung eines Geschäftes in einem an sich offenen Einkaufszentrum ist irrelevant für Zinsminderung Fixkostenzuschuss – Keine Verpflichtung zur...

Das Jahr 2021 brachte in erbrechtlicher Hinsicht einige erfreuliche Klarstellungen durch den OGH. Eine davon betrifft die viel diskutierte Frage, ob das Vermögensopfer trotz des Vorbehalts eines Fruchtgenussrechts erbracht werden kann. Über diese Frage entschied der...

Grenzen werden nicht nur von Eigentümern zum Zweck der räumlichen Abgrenzung zum Nachbargrundstück gezogen, sondern es gibt auch Zulässigkeitsgrenzen bei Gerichtsstandvereinbarungen: Der Urlaubsort eines Verbrauchers als Gerichtsstand ist unzulässig. Auch Mieter...