Gemäß § 1336 Abs 3 S 1 ABGB kann zusätzlich zu einer Vertragsstrafe ein die Vertragsstrafe übersteigender Schaden geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich jedoch um dispositives Recht.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Gläubiger...

Ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko stellen „öffentlich-rechtliche“ Prüfpflichten dar, aber nicht immer werden diese Aufgaben in der Praxis ernst genommen.Die vorliegende Entscheidung stellt sicherlich einen Extremfall dar. Dennoch führt sie das...