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Haftung bei Beschädigung von Leitungen im Baugrund

Werden bei einem Tiefbauprojekt Leitungen beschädigt, stellt sich die Frage, wer gegenüber dem Eigentümer respektive Betreiber der Leitung für den Schaden einzustehen hat.Wer kennt das nicht. Beim Aushub der Baugrube, bei der Herstellung einer Künette oder beim Graben...
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Neue Praxisgruppe Datenschutz

Technologische Entwicklungen und die Globalisierung haben dazu geführt, dass personenbezogene Daten in einem hohen Ausmaß erhoben und ausgetauscht werden sowie grenzüberschreitend verkehren. Daraus resultieren neue datenschutzrechtliche Herausforderungen. Ab 25. Mai...
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Judikatur-Update nach § 1170b ABGB

Eine Abrechnung nach Bauabschnitten bringt keine Besonderheiten für die höhenmäßige Begrenzung der Sicherstellung.Es entspricht der gängigen Praxis, dass Werkverträge im Bau- und Baunebengewerbe eine Entgeltzahlung nach Baufortschritt vorsehen. In einer aktuellen...
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Was passiert mit pönalisierten Terminen?

Selbst wenn die Parteien vor Vertragsabschluss eine Verzugspönale ausschließen, könnte auf Basis der ÖNormen anders entschieden werden.Auf der Baustelle kommt es im Zuge der Ausführungsphase regelmäßig zur Abänderung des Bauablaufs. Die Frage, ob die pönalisierten...
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KID-Prüfung

Ab Anfang 2018 ist die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) anwendbar. Wer Kleinanleger zu PRIIPs berät oder ihnen PRIIPs verkauft, muss vor Vertragsabschluss ein vom...
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