In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der OGH (29.9.2015, 8 Ob 96/15y) erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Regierungsvereinbarung einer Angemessenheitsprüfung zugänglich ist und wer beweisen muss, dass die verrechneten Regieleistungen angemessen...

„Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer gegenüber dem Werkbesteller zur Herstellung eines bestimmten Erfolges“ lautet ein auf § 1151 ABGB gestützter juristischer Stehsatz zum Werkvertragsrecht. Oftmals ist dem Auftragnehmer...

Die Prüf- und Warnpflicht gemäß §1168a ABGB ist oftmals Thema auf der Baustelle. Doch wo verläuft die Grenze und was ist vertraglich zu leisten?In der vorliegenden Entscheidung trifft der OGH eine sachgerechte Entscheidung zugunsten des klagenden Arbeitnehmer. Um die...

Mit 1.1.2016 tritt die Recycling-Baustoffverordnung in Kraft und ersetzt die bisher geltende Baurestmassentrennungsverordnung.Die RBVO wird aufgrund der weitreichenden Verpflichtungen heftig kritisiert. Einerseits stellt die Rückbauverpflichtungen eine erhebliche...

Dürfen Auftraggeber bei Mängeln einen Teil des Werklohns einbehalten? Und wenn ja, wie viel? Ein OGH-Urteil beschäftigte sich jüngst mit dieser Frage.