MP-Law-Logo weiß

Zurück zur Newslounge

Newsletter Issue 6/2014

Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen & Stolperstein Eigenerklärung – Zeitpunkt des Vorhandenseins der Eignungsnachweise

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit einer Entscheidung des Verwaltungsterichts Wien (VGW), in welcher er zu beurteilen hatte, wie eine undeutliche Festlegung von Referenzen in den Ausschreibungsbedingungen auszulegen ist. Weiters behandelt der Newsletter ein...
mehr lesen

Müller, Katharina: Auf den richtigen Richter kommt es an

Österreichische Bauzeitung 17/2014

Jede Pönale unterliegt seit dem 1. Jänner 2007 zwingend dem richterlichen Mäßigungsrecht. Auf dieses kann vertraglich nicht wirksam verzichtet werden. Alle Klauseln im Bauvertrag, die das richterliche Mäßigungsrecht begrenzen oder ausschließen, sind somit nichtig und...
mehr lesen

Newsletter Issue 4/2014

Bundesfinanzgericht: KESt auf Pflichtteile bzw Pflichtteilsergänzungen rechtswidrig & Serie „Konflikt in der Stiftung“ - Teil III: Rechenkreise

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichts, welche die durch eine Privatstiftung geleisteten Pflichtteilsergänzungsansprüche als nicht KESt-pflichtig qualifiziert. Im Rahmen unserer Serie zum Thema „Konflikt in der...
mehr lesen