Publikationen | Müller Partner Rechtsanwälte

Newsletter Issue 08/2013

Schlussrechnungsvorbehalt & Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln

21. Aug. 2013 | Publikationen

Entsprechend aktueller Rechtsprechung des OGH (Willheim Müller Rechtsanwälte war am Verfahren beteiligt) reicht ein einmaliger, eindeutiger und unmissverständ- licher Vorbehalt des Auftragnehmers aus, um seinen nachträglichen Forderungs- anspruch zu sichern. Dies gilt...

Newsletter Issue 07/2013

Anpassung des BVergG an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle & Sonstige Änderungen des BVergG durch die BVergG und BVergGVS Novelle 2013

6. Aug. 2013 | Publikationen

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit den größtenteils per 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Änderungen im Vergaberecht infolge der Verwaltungsgerichts-barkeits-Novelle 2012 sowie der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU).Wesentliche Änderungen stellen dabei...

Kall, Bernhard: Angebotseröffnung im Vergabeverfahren

www.RechtamBau.at

6. Aug. 2013 | Publikationen

Das BVergG sieht für das offene und nicht offene Verfahren eine „formalisierte“ Öffnung der Angebote vor. Dieser Formalismus soll die besonderen Schutzrechte der Bieter sowie Fairness und Transparenz desWettbewerbs gewährleisten. Auch soll dadurch die Gefahr von...

Newsletter Issue 07/2013

Antragstellung durch den Stiftungsprüfer bei Meinungsverschiedenheiten gem § 21 Abs 4 PSG & Die Vor- und Nacherbschaft – Ein wichtiges Gestaltungsinstrument der Nachfolgeplanung

1. Aug. 2013 | Publikationen

In seiner Entscheidung (6 Ob 135/12i) nimmt der Oberste Gerichtshof erstmals Stellung zum Verfahren gemäß § 21 Abs 4 PSG und beschränkt die Antrags- legitimation des Stiftungsprüfers ausschließlich auf Meinungsverschiedenheiten, die sich auf die Prüfung des...

Müller, Katharina: Handlungsmöglichkeiten bei unklarer finanzieller Situation des Auftraggebers

Österreichische Bauzeitung 13/2013

12. Juli 2013 | Publikationen

Ein Vertragspartner kann gemäß §1052 Satz 2 ABGB seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Vertragspartners gefährdet ist.

Kall, Bernhard: Vergaberecht lässt Baustellen ruhen

Der Standard

3. Juli 2013 | Publikationen

Die strikten Regeln des Bundesvergabegesetzes stehen nach der Insolvenz der Alpine einer raschen Neuvergabe der einst an sie vergebenen Aufträge im Wege. Anders als oft behauptet, gibt es fast keine Schlupflöcher.