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Newsletter Issue 03/2012

Bundesvergabegesetznovelle 2012 - Die wichtigsten Neuerungen im Überblick & Neue Vergabeverfahren: Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung/ Direktvergabe nach Aufruf zum Wettbewerb

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der am 1. April 2012 in Kraft getretenen Bundesvergabegesetznovelle, die eine Neuregelung und Entbürokratisierung des Unterschwellenbereichs zum Ziel hat.   Künftig soll es auch möglich sein, Aufträge im Wege einer...
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Newsletter Issue 02/2012

Haftung des Generalunternehmers für illegal beschäftigte Arbeitskräfte des Subunternehmers & Effiziente Software gegen Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug

Seit 1. Juli 2011 trifft Unternehmer, insbesondere auch die Generalunternehmer im Baugewerbe eine spezielle Aufforderungspflicht gemäß § 26 Abs 6 Ausländer-beschäftigungsgesetz (AuslBG). Verstößt der Generalunternehmer gegen diese Verpflichtung und beschäftigt der...
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Newsletter Issue 01/2012

Vorsicht bei der Ausgestaltung der Stiftungserklärung: Was gilt, wenn sich Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde wider-sprechen? &  3 Ob 177/10s: Ausübung des Organ-bestellungsrechts durch die Gläubiger des Stifters grds möglich

Der aktuelle Newsetter beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Stiftungs-urkunde und Stiftungszusatzurkunde sowie den Auswirkungen der darin enthaltenen sich widersprechenden zwingenden und fakultativen Angaben gemäß § 9 PSG. In der Entscheidung zu 3 Ob 177/10s...
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