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Newsletter Issue 25/Februar 2010

Vertragsänderung per Handschlag? & Erfüllt ein E-Mail die vertraglich vereinbarte Schriftform?

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Bedeutung der Schriftlichkeits-klausel bzw der Möglichkeit, eine Vertragsänderung per Handschlag zu be-schließen. Entgegen der „Unterschriftlichkeit“ des ABGB bedeutet die in der ÖNORM B 2110 vorgesehene...
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Kall, Bernhard: Abzug für allgemeine Bauschäden

Österreichische  Bauzeitung 51|52/2009

Wenn mehrere Auftragnehmer auf der Baustelle beschäftigt sind, haften diese nach der ÖNorm für die in der Zeit ihrer Tätigkeit auf der Baustelle entstandenen Beschädigungen an übernommenen und nichtübernommenen Leistungen sowie am vorhandenen Baubestand, sofern...
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Newsletter Issue 25/Dezember 2009

OGH-Entscheidung erstreckt Unvereinbarkeitsbestimmungen auf Berater von Begünstigten & Folgen der Entscheidung des OGH zu
6 Ob 145/09h – Überprüfung bestehender Vorstandsmandate erforderlich

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Zusammensetzung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes. Die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 15 Abs 2 und 3 PSG sieht vor, dass Begünstigte, dessen Ehegatte sowie Personen, die mit dem Begünstigten in gerader Linie oder...
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Newsletter Issue 24/November 2009

Das Bundes-Umwelthaftungsgesetz bringt erhebliche Risiken für AN & Versicherungslösung zur B-UHG

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit dem am 20. Juni 2009 in Kraft getretene Bundesgesetz für Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden  (B-UHG). Dieses sieht – ausgehend vom Verursacherprinzip –  eine verschuldensunabhängige...
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