Die Asfinag hat beim Verfassungsgerichtshof („VfGH“) die Aufhebung der §§ 97 Abs 2 und 99 Abs 2 Bundesvergabegesetz 2006 („BVergG“) beantragt. Die beiden Bestimmungen verpflichten öffentliche Auftraggeber („AG“) dazu, sowohl bei der Leistungsbeschreibung als auch bei...

Weder im AGBG noch in der ÖNorm B 2110 finden sich explizit Bestimmungen über die Prüf- und Warnpflicht im Ausschreibungs bzw. Angebotsstdadium.

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit den vorvertraglichen Prüf- und Warnpflichten im Ausschreibungs- bzw Angebotsstadium, insbesondere hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung.Weiters wird darin erörtert, warum  die...

Der OGH hatte darüber zu entscheiden, ob nachfolgende Vertragsbestimmung sittenwidrig ist: „In der Schlussrechnung hat der Auftragnehmer alle Leistungen und Ansprüche zu berücksichtigen. Sie muss endgültig und ohne Vorbehalt gelegt werden. Nachforderungen jeder...

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OGH zur Zulässigkeit des vertraglichen Ausschlusses des Schlussrechnungsvorbehalts. Mit dieser Entscheidung ging der OGH auch von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und stellte klar, dass vergessene...