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Newsletter Bau- und Vergaberecht Issue 3|2023

Die neue Schwellenwertverordnung 2023 tritt in Kraft!

Befristete Schwellenwertverordnung bis 30.06.2023 Wie wir bereits zu Beginn des Jahres berichteten, trat mit 31.12.2022 die bis dato geltende österreichische Schwellenwertverordnung 2018 (BGBl. II Nr. 211/2018) außer Kraft. Dies führte dazu, dass mit Jahresbeginn 2023...
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Müller, Katharina: Haftung der ÖBA und der Architektin

Österreichische Bauzeitung 03/2023

Vielfach begründen Mängel bei Bauvorhaben auch eine Haftung der örtlichen Bauaufsicht oder des Architekten.Welche Pflichten beispielsweise ein Architekt übernommen hat, ist eine Auslegungsfrage des konkreten Architektenvertrages. Bleibt das Verschulden der örtlichen...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2023

Vorstands-Anstellungsverträge richtig gestalten

Kernaufgabe des Aufsichtsrats der AG ist es, passende Vorstandsmitglieder zu finden, deren Vergütung auszuverhandeln und insgesamt die Konditionen der Vorstands-Anstellung sattelfest zu regeln. Dabei sind einige Besonderheiten zu beachten: Im Gegensatz zu Mitarbeitern...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2023

OGH: Vorsicht bei der Formulierung eines Entsendungsrechtes hinsichtlich eines Geschäftsführers

Mit einem Geschäftsanteil an einer GmbH sind bestimmte gesetzliche Rechte verbunden, etwa das Stimmrecht, das Recht auf Beteiligung am Gewinn oder Herrschafts- und Mitverwaltungsrechte. Es besteht aber auch die Möglichkeit, einem Gesellschafter bestimmte Sonderrechte...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2023

OGH: Anwendbares Recht bei Unternehmensübernahmen mit Auslandsbezug

Das Höchstgericht hatte sich kürzlich wieder einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Recht bei einem Asset Deal für die gesetzliche Haftung aus der Unternehmensübernahme anwendbar ist. Bislang judizierte der OGH etwa zur Haftung aus...
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