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Newsletter Issue 4/2014

Bundesfinanzgericht: KESt auf Pflichtteile bzw Pflichtteilsergänzungen rechtswidrig & Serie „Konflikt in der Stiftung“ - Teil III: Rechenkreise

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichts, welche die durch eine Privatstiftung geleisteten Pflichtteilsergänzungsansprüche als nicht KESt-pflichtig qualifiziert. Im Rahmen unserer Serie zum Thema „Konflikt in der...
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Newsletter Issue 3/2014

OGH: Ehegattenunterhalt und Zuwendungen aus einer Privatstiftung & Serie „Konflikt in der Stiftung“ - Teil II: Schiedsklauseln und Privatstiftung

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der OGH-Rechtsprechung zur Einbe- ziehung von Zuwendungen aus einer Privatstiftung in die Unterhaltsbemessungs- grundlage. Der Oberste Gerichtshof sprach dazu aus (1 Ob 56/14p), dass die Begünstigten aus der Privatstiftung...
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Newsletter Issue 2/2014

OGH: Vorstandsähnlichkeit versus Aufsichtsratsähnlichkeit & Serie „Konflikt in der Stiftung“ - Teil I: Die Substiftungslösung

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dem Beirat Vorstandsfunktionen übertragen werden können bzw inwieweit der Vorstand durch Kompetenzen eines anderen Organs in seiner Funktion eingeschränkt werden darf.Unsere neue Newsletterserie...
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Newsletter Issue 1/2014

OGH nimmt zur Selbstergänzung des Stiftungsvorstandes Stellung & FL-OGH zur Abberufung des Stiftungsrats wegen mangelhafter Beschlussdokumentation

Der aktuelle Newsletter steht diesmal ganz im Zeichen des Stiftungsvorstandes. Zum einem wird eine aktuelle OGH Entscheidung zum Thema „Bestellung des Stiftungsvorstandes durch Selbstergänzung“ vorgestellt. Die Aufnahme von solchen Selbstergänzungsrechten empfiehlt...
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Newsletter Issue 10/2013

OGH: Zur Qualifikation eines Beirats als „aufsichtsratsähnlich“

Die Möglichkeit, ein weiteres Organ nach § 14 Abs 2 PSG („Beirat“) mit ähnlichen Aufgaben wie einen Aufsichtsrat zu betrauen, führte in der Lehre und in der Judikatur darüber, ob die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 zweiter Satz PSG für den Aufsichtsrat...
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