Publikationen | Müller Partner Rechtsanwälte

Newsletter Familienrecht Issue 2|2022

Ersatz der Detektivkosten durch Ehestörer (OGH 1 Ob 133/21x)

20. Apr 2022 | Publikationen

1. Einleitung Die ständige Rechtsprechung gewährt den Ersatz von Detektivkosten, wenn sie nötig wurden, um Eheverfehlungen eines Ehegatten nachweisen zu können. Der Ersatzanspruch kann sowohl gegen den Ehegatten als auch gegen den Ehestörer durchgesetzt werden....

Newsletter Familienrecht Issue 1|2022

Fiktiver Ehegattenunterhalt gegen wohlhabende Ehefrau als Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt (OGH 4 Ob 67/21p)

17. Jan 2022 | Publikationen

1. Einleitung Die 20-jährige Tochter beantragte gegen ihren Vater eine Unterhaltserhöhung. Dieser bezog im relevanten Zeitraum, abgesehen vom Arbeitslosengeld iHv € 1.440 netto monatlich, selbst kein eigenes Einkommen. Allerdings verdiente seine Ehefrau...

Newsletter Familienrecht Issue 1|2022

Eheliche Vermögensaufteilung – Betriebsgesellschaften als Unternehmen oder bloße Vermögensanlage (OGH 1 Ob 14/21x)

17. Jan 2022 | Publikationen

1. EinleitungGegenstand des Verfahrens vor dem OGH war die Aufteilung des ehelichen Vermögens von zumindest dreistelliger Millionenhöhe. Der Mann ist Unternehmer. Der ausführliche Sachverhalt warf zwei auseinander zu haltende Rechtsprobleme auf:a. Da an der Spitze des...

Newsletter Familienrecht Issue 1|2022

Der Ehevertrag

17. Jan 2022 | Publikationen

Eheverträge gelten als unromantisch und werden (außerhalb von besonders vermögenden Kreisen) in Österreich selten abgeschlossen. Dabei wird übersehen, dass jede Eheschließung und noch viel mehr die Auflösung einer Ehe weitreichende finanzielle Konsequenzen nach sich...

Newsletter Issue 30/Juli 2010

Familienrechtsänderungsgesetz 2009 - Die wichtigsten Neuerungen im Überblick & Eheverträge: Welche Scheidungsfolgen können vorweg vereinbart werden?

15. Jul 2010 | Publikationen

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit zwei Novellen im Familienrecht: dem Eingetragenen Partnerschafts-Gesetz sowie dem Familienrechtsänderungsgesetz. Eine der Neuerungen betrifft den Ehevertrag: Seit Anfang dieses Jahres können Ehegatten vorweg Vereinbarungen...

Newsletter Issue 27/April 2010

Vorsicht: Mietzinsanhebung bei Widmung von Geschäftsanteilen an eine Privatstiftung & Dürfen Lebensgefährten von Begünstigten Mitglieder des Stiftungsvorstandes sein?

15. Apr 2010 | Publikationen

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Frage, ob die Widmung eines Geschäftsanteils an einer GmbH, die einen Geschäftsraum gemietet hat, als Stiftungsvermögen zur Mietzinserhebung nach § 12a MRG berechtigt. Seit in Kraft treten des...