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Newsletter Issue 3/2014

OGH: Ehegattenunterhalt und Zuwendungen aus einer Privatstiftung & Serie „Konflikt in der Stiftung“ - Teil II: Schiedsklauseln und Privatstiftung

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der OGH-Rechtsprechung zur Einbe- ziehung von Zuwendungen aus einer Privatstiftung in die Unterhaltsbemessungs- grundlage. Der Oberste Gerichtshof sprach dazu aus (1 Ob 56/14p), dass die Begünstigten aus der Privatstiftung...
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Newsletter Issue 2/2014

OGH: Vorstandsähnlichkeit versus Aufsichtsratsähnlichkeit & Serie „Konflikt in der Stiftung“ - Teil I: Die Substiftungslösung

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dem Beirat Vorstandsfunktionen übertragen werden können bzw inwieweit der Vorstand durch Kompetenzen eines anderen Organs in seiner Funktion eingeschränkt werden darf.Unsere neue Newsletterserie...
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Newsletter Issue 5/2014

Vorbehalt zur Schlussrechnung & Schlüssige Verlängerung der Vorbehaltsfrist

Die Annahme der Schlusszahlung schließt nach der ÖNORM B 2110 grundsätzlich nachträgliche Forderungen für erbrachte Leistungen des Auftragnehmers aus. Anderes gilt, wenn in der Schlussrechnung ein Vorbehalt zur Verrechnung nachträglicher Forderungen enthalten oder...
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