Die Bau-ARGE & Bietergemeinschaften und die Kartellgesetznovelle 2012
2. Sep 2013 | Publikationen
Die Bildung von ARGEn ist Teil der Bauwirtschaft und bringt einige Vorteile mit sich. Insbesondere können dadurch Kosten gesenkt und Erträge erhöht werden. Weiters ermöglicht es mittelständigen Unternehmen, sich für Großprojekte zu bewerben. Schließen sich zwei oder...
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Schlussrechnungsvorbehalt & Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln
21. Aug 2013 | Publikationen
Entsprechend aktueller Rechtsprechung des OGH (Willheim Müller Rechtsanwälte war am Verfahren beteiligt) reicht ein einmaliger, eindeutiger und unmissverständ- licher Vorbehalt des Auftragnehmers aus, um seinen nachträglichen Forderungs- anspruch zu sichern. Dies gilt...
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Antragstellung durch den Stiftungsprüfer bei Meinungsverschiedenheiten gem § 21 Abs 4 PSG & Die Vor- und Nacherbschaft – Ein wichtiges Gestaltungsinstrument der Nachfolgeplanung
1. Aug 2013 | Publikationen
In seiner Entscheidung (6 Ob 135/12i) nimmt der Oberste Gerichtshof erstmals Stellung zum Verfahren gemäß § 21 Abs 4 PSG und beschränkt die Antrags- legitimation des Stiftungsprüfers ausschließlich auf Meinungsverschiedenheiten, die sich auf die Prüfung des...
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Österreichische Bauzeitung 13/2013
12. Jul 2013 | Publikationen
Ein Vertragspartner kann gemäß §1052 Satz 2 ABGB seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Vertragspartners gefährdet ist.
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OGH: Finanz- und Wirtschaftsrise kein Grund für eine Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand & VwGH: Zuwendungsbesteuerung auch bei verdeckter Ausschüttung der Tochtergesellschaft der Stiftung
1. Jul 2013 | Publikationen
In seiner aktuellen Entscheidung (6 Ob 57/13w) entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Änderung der Stiftungserklärung unter Wahrnehmung des Stiftungszwecks aufgrund des Stiftungsauftrags zu erfolgen habe. Sind Ausschüttungen an die Begünstigten aufgrund der durch...
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Rechtsfolgen der Insolvenz & Unsicherheitseinrede und Sicherstellung
1. Jul 2013 | Publikationen
Anlässlich der Insolvenz der ALPINE Bau GmbH beschäftigt sich der aktuelle Newsletter mit den Rechtsfolgen der Insolvenz eines Vertragspartners. Große Bedeutung hat dabei das dem Insolvenzverwalter zustehende Wahlrecht, laufende Verträge fortzuführen oder zu beenden....
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