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Newsletter Privatstiftungen Issue 10|2021

Begünstigtenstellung in der Insolvenz

1. EinleitungDer OGH (03.08.2021, 8 Ob 101/20s) hatte einen interessanten Sachverhalt zu entscheiden, der an der Schnittstelle von Privatstiftungsrecht und Insolvenzrecht liegt.Die Schuldnerin, die ein Einzelunternehmen betrieb, war Begünstigte einer Privatstiftung....
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Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht, FinTechs Issue 8|2021

Verspätete Ad-hoc-Meldung in Zusammenhang mit Großauftrag

Kürzlich hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wieder einmal mit einer verspäteten Ad-hoc-Meldung, also einem Verstoß gegen Art 17 MAR, zu beschäftigen. In Zusammenhang mit der Ausschreibung ihres Caterings durch die Austrian Airlines hatte diese als...
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Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht, FinTechs Issue 8|2021

Der Pranger unserer Zeit – Naming and Shaming

Hört man das Wort „Pranger“, kommt einem sofort der Geschichtsunterricht in den Sinn. Vor dem inneren Auge sieht man Verurteilte in Ketten gelegt, am öffentlichen Marktplatz zur Schau gestellt und der allgemeinen Verachtung preisgegeben. Ein „Pranger“ unserer Zeit...
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Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht, FinTechs Issue 8|2021

Pauschalpreisprodukte Börsegesetz / Marktmissbrauchsverordnung

Wir beraten bekanntlich sehr viel im Bereich Börsegesetz / Marktmissbrauchsverordnung. Tätigkeiten, bei denen der Aufwand gut abschätzbar ist, bieten wir seit einiger Zeit zu Fixpreisen an. Nachstehend rufen wir noch einmal jene Pauschalpreisprodukte in Erinnerung,...
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Newsletter Immobilienrecht Issue 3|2021

OGH äußert sich erstmals zum Thema „Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingtem Betretungsverbot“

Etwas mehr als eineinhalb Jahre hatte die Literatur nun Zeit, Meinungen in Sachen Mietzinsminderungsansprüche in Lockdown-Zeiten zu äußern. Am 16.11.2021 wurde schließlich die erste Entscheidung des OGH zu dieser Thematik veröffentlicht (OGH 21.10.2021, 3 Ob...
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Newsletter Immobilienrecht Issue 3|2021

WEG Novelle 2022 

Die WEG-Novelle 2022 wurde am 17.11.2021 im Ministerrat beschlossen. Die Novelle will nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf einen Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudesektor sowie zur Förderung des emissionsfreien Individualverkehrs leisten. Die Gesetzesänderung...
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