WirtschaftsBlatt
5. Sep. 2013 | Publikationen
RechtHintergründig. Während vor fast genau 20 Jahren das PSG in Kraft trat und danach ein Run in Stiftungen einsetzte, machen sich nun Versäumnisse von damals bemerkbar.
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Die Bau-ARGE & Bietergemeinschaften und die Kartellgesetznovelle 2012
2. Sep. 2013 | Publikationen
Die Bildung von ARGEn ist Teil der Bauwirtschaft und bringt einige Vorteile mit sich. Insbesondere können dadurch Kosten gesenkt und Erträge erhöht werden. Weiters ermöglicht es mittelständigen Unternehmen, sich für Großprojekte zu bewerben. Schließen sich zwei oder...
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Schlussrechnungsvorbehalt & Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln
21. Aug. 2013 | Publikationen
Entsprechend aktueller Rechtsprechung des OGH (Willheim Müller Rechtsanwälte war am Verfahren beteiligt) reicht ein einmaliger, eindeutiger und unmissverständ- licher Vorbehalt des Auftragnehmers aus, um seinen nachträglichen Forderungs- anspruch zu sichern. Dies gilt...
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Antragstellung durch den Stiftungsprüfer bei Meinungsverschiedenheiten gem § 21 Abs 4 PSG & Die Vor- und Nacherbschaft – Ein wichtiges Gestaltungsinstrument der Nachfolgeplanung
1. Aug. 2013 | Publikationen
In seiner Entscheidung (6 Ob 135/12i) nimmt der Oberste Gerichtshof erstmals Stellung zum Verfahren gemäß § 21 Abs 4 PSG und beschränkt die Antrags- legitimation des Stiftungsprüfers ausschließlich auf Meinungsverschiedenheiten, die sich auf die Prüfung des...
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Österreichische Bauzeitung 13/2013
12. Juli 2013 | Publikationen
Ein Vertragspartner kann gemäß §1052 Satz 2 ABGB seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Vertragspartners gefährdet ist.
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OGH: Finanz- und Wirtschaftsrise kein Grund für eine Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand & VwGH: Zuwendungsbesteuerung auch bei verdeckter Ausschüttung der Tochtergesellschaft der Stiftung
1. Juli 2013 | Publikationen
In seiner aktuellen Entscheidung (6 Ob 57/13w) entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Änderung der Stiftungserklärung unter Wahrnehmung des Stiftungszwecks aufgrund des Stiftungsauftrags zu erfolgen habe. Sind Ausschüttungen an die Begünstigten aufgrund der durch...
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