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Newsletter Immobilienrecht Issue 3|2021

OGH äußert sich erstmals zum Thema „Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingtem Betretungsverbot“

Etwas mehr als eineinhalb Jahre hatte die Literatur nun Zeit, Meinungen in Sachen Mietzinsminderungsansprüche in Lockdown-Zeiten zu äußern. Am 16.11.2021 wurde schließlich die erste Entscheidung des OGH zu dieser Thematik veröffentlicht (OGH 21.10.2021, 3 Ob...
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Newsletter Immobilienrecht Issue 3|2021

WEG Novelle 2022 

Die WEG-Novelle 2022 wurde am 17.11.2021 im Ministerrat beschlossen. Die Novelle will nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf einen Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudesektor sowie zur Förderung des emissionsfreien Individualverkehrs leisten. Die Gesetzesänderung...
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Newsletter Immobilienrecht Issue 3|2021

WEG – Terrasseneinbau? Leider nein!

Jede Änderung im Wohnungseigentumsobjekt – mit Ausnahme sog Bagatelländerungen – bedarf grundsätzlich der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Stimmen diese einem geplanten Vorhaben nicht zur Gänze zu, kann auch eine die Zustimmung ersetzende Entscheidung des...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 4|2021

Treuepflichtverletzung durch Aktionäre bei Wiederwahl eines Aufsichtsratsmitglieds

Inwieweit Aktionäre einer AG gegenüber der Gesellschaft selbst und gegenüber ihren Mitgesellschaftern, also den anderen Aktionären, eine Treuepflicht trifft, ist im Detail einigermaßen umstritten. Zu einer besonderen Konstellation gibt es nun eine Entscheidung aus...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 4|2021

Gestaltungmöglichkeiten für Stimmrechte in der Satzung: Zwischen Höchststimmrecht und Super Voting Shares

In der außerordentlichen Hauptversammlung der S IMMO vom Juni stand das Ho?chststimmrecht in deren Satzung zur Disposition. Dieses besagt, dass kein Aktionär mehr als 15 Prozent der Stimmrechte halten darf, auch wenn er einen höheren Aktienanteil besitzt. Die (damals)...
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