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Lackner, Heinrich: Neues zu §1170b ABGB

Spengler Fachjournal 01/2021

Im vergangenen Jahr lieferte der OGH gleich zwei KlarstellungenDer § 1170b ABGB gibt dem Werkunternehmer (WU) das Recht, von seinem Vertragspartner eine Sicherstellung in Höhe von 20% des vereinbarten Werklohns zu verlangen. Kommt der Werkbesteller (WB) dem...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 1|2021

OGH: Mandatsvertrag mit Anwalts-GesBR ist Insichgeschäft iSd § 17 Abs 5 PSG

1. EinleitungHat eine Privatstiftung keinen Aufsichtsrat, bedürfen sogenannte Insichgeschäfte gemäß § 17 Abs 5 PSG der gerichtlichen Genehmigung. Ein Insichgeschäft liegt zunächst immer dann vor, wenn die Privatstiftung ein Rechtsgeschäft direkt mit einem Mitglied des...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2021

COVID-19 und Gewinnausschüttung aktuell

Ausschüttungssperre bei Vermögensverschlechterung sowie bei Inanspruchnahme finanzieller Maßnahmen nach den COFAG-Richtlinien 1. Ausschüttungssperre bei erheblicher Vermögensverschlechterung der GesellschaftDurch COVID-19 und den derzeitigen Dauer-LOCKDOWN haben viele...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2021

Aufsichtsratsstudie sieht Verbesserungspotenzial in Krisensituationen insbesondere bei nicht börsenotierten Unternehmen

In der deutschen Zeitschrift „Die Aktiengesellschaft“ ist kürzlich eine interessante Studie zum Aufsichtsrat erschienen (Fundstelle: AG 2020, 827 ff). Anlass der zugrunde liegenden Untersuchung war natürlich die COVID-19-Krise. Gefragt wurde zunächst nach dem...
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