Publikationen | Müller Partner Rechtsanwälte

Newsletter Issue 27/April 2010

Vorsicht: Mietzinsanhebung bei Widmung von Geschäftsanteilen an eine Privatstiftung & Dürfen Lebensgefährten von Begünstigten Mitglieder des Stiftungsvorstandes sein?

15. Apr. 2010 | Publikationen

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Frage, ob die Widmung eines Geschäftsanteils an einer GmbH, die einen Geschäftsraum gemietet hat, als Stiftungsvermögen zur Mietzinserhebung nach § 12a MRG berechtigt. Seit in Kraft treten des...

Newsletter Issue 26/März 2010

Wie verbindlich ist der Angebotspreis? & Kostenüberschreitung: Wann der Auftragnehmer warnen muss

15. März 2010 | Publikationen

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit dem Angebotspreis bzw der Unterscheidung zwischen einem Kostenvorschanschlag und dem Pauschalpreis sowie insbesondere der Darstellung in welchen Fällen Mehrkosten geltend gemacht werden dürfen. Da bei der Realisierung eines...

Müller, Katharina: Vertragsänderung per Handschlag?

Österreichische Bauzeitung 11/2010

5. März 2010 | Publikationen

Häufig findet sich in einem Vertrag die Klausel, dass sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen und auch das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit nur schriftlich erfolgen kann.

Müller, Katharina/Kall, Bernhard: Übertragung des Vollständigkeitsrisikos

Österreichische Bauzeitung 10/2010

19. Feb. 2010 | Publikationen

Das Vollständigkeitsrisiko ist das Risiko, dass eine Position im Leistungs-verzeichnis vergessen wurde, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Werkvertrages notwendig ist. Wer das Vollständigkeitsrisiko trägt, ist davon abhängig, welche Art von Vertrag vorliegt, von...

Newsletter Issue 25/Februar 2010

Vertragsänderung per Handschlag? & Erfüllt ein E-Mail die vertraglich vereinbarte Schriftform?

15. Feb. 2010 | Publikationen

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Bedeutung der Schriftlichkeits-klausel bzw der Möglichkeit, eine Vertragsänderung per Handschlag zu be-schließen. Entgegen der „Unterschriftlichkeit“ des ABGB bedeutet die in der ÖNORM B 2110 vorgesehene...

Newsletter Issue 25/Dezember 2009

OGH-Entscheidung erstreckt Unvereinbarkeitsbestimmungen auf Berater von Begünstigten & Folgen der Entscheidung des OGH zu
6 Ob 145/09h – Überprüfung bestehender Vorstandsmandate erforderlich

15. Dez. 2009 | Publikationen

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Zusammensetzung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes. Die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 15 Abs 2 und 3 PSG sieht vor, dass Begünstigte, dessen Ehegatte sowie Personen, die mit dem Begünstigten in gerader Linie oder...