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Newsletter Issue 19/Juni 2009

Ausgegliederte Rechtsträger - Einrichtungen öffentlichen Rechts & Vergabe durch Vereine und Leasinggesellschaften

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Übertragung von Tätigkeiten – insbesondere von Gemeinden – an ausgegliederte Rechtsträger, die in weiterer Folge quasi Aufträge für die öffentliche Hand vergeben. Für eine vergaberechtskonforme...
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Newsletter Issue 18/Mai 2009

Stifter und Gläubiger & Welche Stifterrechte darf der Masseverwalter des Stifters ausüben

Dieser Newsletter beschäftigt sich mit der Thematik des Änderungs- bzw Widerrufsrechts des Stifters. Dabei wird vor allem auch die Frage aufgeworfen, ob diese Gestaltungsrechte von den Gläubigern gepfändet werden können. In seiner Entscheidung zu 6 Ob 235/08i befasste...
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Newsletter Issue 17/Mai 2009

Anhebung der Schwellenwerte & Bundesvergabegesetznovelle 2009

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der am 30.4.2009 in Kraft getretenen Schwellenwerteverordnung. Die Schwellenwerte für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungesaufträge wurden angehoben, um die Belebung der örtlichen und regionalen Wirtschaft,...
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Newsletter Issue 16/April 2009

Der Tod des Stifters – was man rechtzeitig regeln sollte & Jüngste Entscheidungen des OGH Privatstiftung

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit den Folgen, die sich aus dem Tod des Stifters, für die Stiftung ergeben. Grundsätzlich ist eine Stiftung ein eigener Rechtsträger, sodass der Tod des Stifters keine Auswirkungen auf den Bestand der Stiftung hat. Allerdings...
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