Durch die Übernahme einer Bankgarantie verpflichtet sich der Garant (eine Bank) dem Begünstigten (AG) gegenüber zur Zahlung für den Fall, dass bestimmte, im Garantievertrag festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Ob der Garantiefall tatsächlich eingetreten ist,...

Der Artikel beschäftigt sich mit dem Antrag der ASFINAG auf Aufhebung der §§ 97 Abs 2 und 99 Abs 2 BVergG 2006, wonach öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet sind, sowohl bei der Leistungsbeschreibung als auch bei Verträgen geeignete Leitlinien, wie ÖNORMen oder...

Die Asfinag hat beim Verfassungsgerichtshof („VfGH“) die Aufhebung der §§ 97 Abs 2 und 99 Abs 2 Bundesvergabegesetz 2006 („BVergG“) beantragt. Die beiden Bestimmungen verpflichten öffentliche Auftraggeber („AG“) dazu, sowohl bei der Leistungsbeschreibung als auch bei...

Weder im AGBG noch in der ÖNorm B 2110 finden sich explizit Bestimmungen über die Prüf- und Warnpflicht im Ausschreibungs bzw. Angebotsstdadium.