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Newsletter Corporate/M&A Issue 3|2020

Judikatur: Zur materiellen Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils

In der Entscheidung 6 Ob 3/19a nahm der OGH in einer streitigen Firmenbuchsache zur Frage Stellung, ob das Firmenbuchgericht bei der Anmeldung der Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils neben der formellen auch dessen materielle Richtigkeit prüfen kann. Darüber hinaus...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 3|2020

Anwaltliche Preisliste sorgt für Aufregung

Kürzlich hat eine ausländische Anwaltskanzlei mit einer Liste an Pauschalpreisen für einzelne Deal-Bestandteile bei M&A-Transaktionen für derartige Aufregung gesorgt, dass sogar das bekannte Branchenmagazin JUVE in seinem Newsletter davon berichtete. Die...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 3|2020

Pflichtteilsansprüche als Gefahr für das Unternehmen

Das Pflichtteilsrecht setzt der grundsätzlichen Testierfreiheit Grenzen und beschränkt somit den Erblasser. Der Pflichtteil sichert nahen Angehörigen und Ehegatten einen Anteil an der Verlassenschaft. Als Pflichtteil steht ihnen die Hälfte des gesetzlichen Erbteils...
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Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 4|2020

Zwei aktuelle Entscheidungen zum Pflichtteilsrecht

1. EinleitungDer Oberste Gerichtshof befasste sich zuletzt in zwei aktuellen Entscheidungen mit dem Pflichtteilsrecht. In der Entscheidung 2 Ob 44/20i behandelte er die Frage, welche Zuwendungen unter den Schenkungsbegriff des § 781 ABGB fallen.In der zweiten...
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Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht Issue 5|2020

BaFin-Emittentenleitfaden zum Marktmissbrauchsrecht veröffentlicht

Die deutsche BaFin hat kürzlich – nach langer Konsultation – die finale Fassung von Modul C ihres Emittentenleitfadens veröffentlicht. Modul C beinhaltet die Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung (MAR). Darin bringt die BaFin ihre Behördenpraxis zur...
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Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht Issue 5|2020

ESMA und IOSCO zur Finanzberichterstattung in Corona-Zeiten

Sowohl die ESMA als auch die IOSCO haben sich zur richtigen Finanzberichterstattung iZm COVID-19 geäußert. Wir fassen nachfolgend kurz zusammen:1. ESMADie ESMA hat börsennotierte Emittenten in einem Public Statement dazu aufgerufen, in den anstehenden IFRS-Abschlüssen...
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