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Newsletter Familienrecht Issue 5|2022

Datenschutzlücke im Scheidungs- und Verlassenschaftsverfahren geschlossen (OGH 8 Ob 3/22g)

1. EinleitungEine einvernehmliche Scheidung setzt einen sogenannten Scheidungsfolgenvergleich voraus. Die Ehegatten müssen sich über die wichtigsten Scheidungsfolgen einigen, etwa wer die Obsorge der Kinder übernimmt, die konkreten Unterhaltsansprüche der Kinder und...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 10|2022

Unzulässige Ausgestaltung des Änderungsrechtes

1. Einleitung Die Stiftungserklärung ist die wesentliche Rechtsgrundlage der Privatstiftung. Darunter werden regelmäßig Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde gemeinsam verstanden. § 9 Abs 1 PSG legt den zwingenden Mindestinhalt der Stiftungsurkunde fest. § 9 Abs...
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Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 7|2022

Wohnungseigentum – ein Spezialfall im Erbrecht

1. EinleitungGrundsätzlich kann jeder mit einer gültigen letztwilligen Verfügung über sein Vermögen frei verfügen und seine Erben frei bestimmen. Die sogenannte „Testierfreiheit“ ist gesetzlich nur in wenigen Punkten eingeschränkt. Zu nennen ist hier etwa das...
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