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Privacy Shield: Neuer Entwurf kommt in Kürze & Alternativen

Als Folge der Unwirksamerklärung des Safe-Harbor-Abkommens hatten sich die EU-Kommission und die USA im Februar 2016 auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das neue Abkommen „Privacy Shield“ soll strengere Regeln für US-Unternehmen einführen, die Eingriffsmöglichkeiten der amerikanischen Behörden beschränken und den Betroffenen bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte geben.

Aufgrund scharfer Kritik will die EU-Kommission in Kürze einen neuen Entwurf von „Privacy Shield“ vorstellen. 



Standardvertragsklauseln als Alternative


Da das Privacy Shield derzeit nicht den im Fall Schrems (C-362/14) vom EuGH festgelegten Datenschutz-Standards entspricht und damit eine bloße Übergangslösung darstellen könnte, ist es ratsam, Datentransfers in die USA - zumindest vorerst - auf Grundlage von Standardvertragsklauseln vorzunehmen.

Mag. Monika Sturm & Mag. Isaura Stingl



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