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Newsletter Issue 01/2013
Einsichtnahme in den Firmenbuchakt einer Privatstiftung & Keine Ausübung von Gestaltungsrechten nach Ableben des Stifters

21.01.2013
Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Wien (28 R 180/12i), das die Einsichtnahme in den Firmenbuchakt einer Privatstiftung mangels Vorliegen eines rechtlichen Interesses verneinte. 

In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs äußerste sich dieser erstmals zur Frage, ob die einem Dritten erteilte Vollmacht zur Abänderung der Stiftungserklärung auch nach dem Tod des Stifters noch wirksam ausgeübt werden kann: Dieses Recht gemäß § 3 Abs 3 PSG geht nicht auf die Rechtsnachfolger über und erlischt daher jedenfalls mit dem Tod des Stifters. Damit unterstreicht die Entscheidung des OGH einmal mehr die Wichtigkeit der laufenden Anpassung der Stiftungserklärung zu Lebzeiten des Stifters.