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Newsletter Issue 18/Mai 2009
Stifter und Gläubiger & Welche Stifterrechte darf der Masseverwalter des Stifters ausüben

15.05.2009
Dieser Newsletter beschäftigt sich mit der Thematik des Änderungs- bzw Widerrufsrechts des Stifters. Dabei wird vor allem auch die Frage aufgeworfen, ob diese Gestaltungsrechte von den Gläubigern gepfändet werden können. 

In seiner Entscheidung zu 6 Ob 235/08i befasste sich auch der OGH konkret mit der Frage, ob (und welche) Stifterrechte der Masseverwalter eines Stifters ausüben darf.